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Gesetzesvorschlag166 Ergebnisse für: gesetzesvorschläge
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Bundesregierung | Startseite | De Maizière: "Internet ist kein rechtsfreier Raum"
https://web.archive.org/web/20120105145741/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2010/09/2010-09-06-de-maiziere-FAS
"Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch für das Internet", betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für den Herbst kündigt er ein Eckpunktepapier an. Dabei gehe es um…
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SPD bietet Gespräche über Terror-Vorbeugehaft an | FTD.de
https://web.archive.org/web/20120528105640/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:spd-bietet-gespraeche-ueber-terror-vorbeugehaft-an/223967.html
Trotz scharfer Kritik an den Anti-Terror-Gedankenspielen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die SPD bei einzelnen Punkten ...
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Die drei Gewänder des Oberst Gaddafi - LMd
https://monde-diplomatique.de/artikel/!305254
Panarabismus, Nationalismus, Tribalismus von Rachid Khechana
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Deutschland setzt Verteilung von Flüchtlingen durch - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article146736310/Berlin-setzt-Verteilung-von-Fluechtlingen-durch.html
Gegen starken Widerstand beschließen die EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Es ist eine einmalige Notfallmaßnahme, das Ziel verbindlicher Quoten liegt noch in weiter Ferne.
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SPD bietet Gespräche über Terror-Vorbeugehaft an | FTD.de
https://web.archive.org/web/20120528105640/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:spd-bietet-gespraeche-ueber-terror-vorbeugehaf
Trotz scharfer Kritik an den Anti-Terror-Gedankenspielen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die SPD bei einzelnen Punkten ...
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Bundesregierung | Startseite | De Maizière: "Internet ist kein rechtsfreier Raum"
https://web.archive.org/web/20120105145741/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2010/09/2010-09-06-de-maiziere-FAS.html
"Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch für das Internet", betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für den Herbst kündigt er ein Eckpunktepapier an. Dabei gehe es um…
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Spanien wählt die Ungewissheit | Europa | DW | 21.12.2015
http://www.dw.com/de/spanien-w%C3%A4hlt-die-ungewissheit/a-18932811
Schon im Vorfeld hatte die spanische Presse die Parlamentswahlen 2015 zur "Wahl des Wandels" erklärt: Erstmals seit 1982 steht nach der Wahl keine Regierung fest. Und auch sonst ist alles offen.
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Brüssel: Lobbying ohne Hinterzimmer | Politik & Kommunikation
https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/bruessel-lobbying-ohne-hinterzimmer-2105328185
Wer im politischen Berlin vor anderen über Entscheidungsprozesse informiert sein will, braucht Zugang zu Hintergrundzirkeln. Auch in Brüssel gibt es viele Netzwerke, doch funktionieren sie ganz anders. Welche Kreise es gibt, welchen Nutzen sie haben und…