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  § 329 StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__329.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 30 GVG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__30.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/257c.html

  (1) 1 Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das...

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  BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 StR 123/10 - openJur

  https://openjur.de/u/68904.html

  Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rec ...

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  § 240 StPO Fragerecht - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/240.html

  (1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2)...

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  documentArchiv.de - Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten (21.03.1933)

  http://www.documentarchiv.de/ns/1933/sondergerichte-bildung_vo.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 47 OWiG Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=47

  (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält

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  BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+32,+25

  Informationen zu BGHSt 32, 25: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

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  BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+46,+1

  Informationen zu BGHSt 46, 1: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  § 312 StPO Zulässigkeit - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/312.html

  Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

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