150 Ergebnisse für: legal
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BVerfG bestätigt Therapieunterbringung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-s
Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.
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Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge: Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/betriebserlaubnis-strassenverkehr-wasserwerfer-acab-panzer-zulassung/
Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen…
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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungssc
Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.
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Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/
Das EU-Parlament hat sich geeinigt: Kleinstparteien sollen künftig keine Sitze mehr bei den Europawahlen bekommen.
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Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/japan-austritt-walfangkonvention-voelkerrecht-moratorium-politik/
Japan wird aus der Walfangkonvention austreten, um die Meeressäuger zu kommerziellen Zwecken jagen zu können. Rechtlich ist das zulässig.
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2015: EU-Parlament und TTIP - Bericht zu Mordparagraf – Ehe in den USA
http://www.lto.de/recht/presseschau/p/eu-parlament-ttip-reform-mordparagraf-ehe-us-homosexuelle/
Das EU-Parlament berät über die weitere Vorgehensweise in Sachen TTIP. Außerdem in der Presseschau: Expertenbericht zur Reform des Mordparagrafen, Zschäpes Verteidigerin bleibt und Supreme Court legitimiert gleichgeschlechtliche Ehe.
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Gurtpflicht: Streit um das Recht auf Selbstschädigung
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-gurtpflicht-taxifahrer/
Bei ihrer Einführung der Gurtpflicht fühlten sich viele Autofahrer bevormundet - etwa so wie heute Radfahrer, wenn es um die Helmpflicht geht.
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Die Staatsanwälte und der Fall Kachelmann : Ein Zerrbild wird verbreitet
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-staatsanwaelte-und-der-fall-kachelmann-ein-zerrbild-wird-verbreitet/
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird im Fall Kachelmann heftig kritisiert. Sie habe ungerechtfertigt Dokumente an die Medien gegeben und so zu einer Vorverurteilung beigetragen. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit der…
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Israel protestiert gegen Resolution des Europarates
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europarat-israel-beschneidung-genitalverstuemmelung-resolution-protest/
Die Beschneidung von Jungen mit der Genitalverstümmelung an Mädchen in einen Topf zu werfen sei Ausdruck einer schockierenden Unwissenheit.