943 Ergebnisse für: openjur
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BVerfG, Beschluss vom 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99 - openJur
http://openjur.de/u/347168.html
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
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BGH, Urteil vom 24.01.2001 - 3 StR 324/00 - openJur
https://openjur.de/u/61345.html
1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navigationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. Diese V ...
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BGH, Urteil vom 20.02.1967 - III ZR 134/65 - openJur
http://openjur.de/u/255392.html
Das Berufungsgericht geht zutreffend und unangegriffen davon aus, daß zwischen der Klägerin, dem Beklagten und dem Verkäufer infolge der besonderen Art der Darlehensgewährung und ihrer Verbindung mit ...
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BGH, Urteil vom 18.12.2001 - XI ZR 363/00 - openJur
https://openjur.de/u/60515.html
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 20.06.2000 - XI ZR 237/99 - openJur
https://openjur.de/u/64748.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die K ...
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BGH, Urteil vom 03.03.2005 - I ZR 273/02 - openJur
http://openjur.de/u/210624.html
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 - openJur
http://openjur.de/u/362274.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Ant ...
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BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - V ZB 47/11 - openJur
http://openjur.de/u/227187.html
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Burgwedel vom 28. ...
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BGH, Urteil vom 22.11.2011 - VI ZR 26/11 - openJur
http://openjur.de/u/262099.html
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - openJur
https://openjur.de/u/67977.html
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.