235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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§ 13 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/13.html
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von...
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Vor 20 Jahren: Urteil zu Auslandseinsätzen | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/20-jahre-parlamentsvorbehalt-10-07-2014
Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Bundestags – so urteilte das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994. Das Urteil zieht bis heute Diskussionen nach sich.
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Art. 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html
(1) Ãberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 'nationale...
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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§ 2 PartG Begriff der Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/2.html
(1) 1 Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische...
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Art. 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html
(1) Ãberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 'nationale...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/es20150715_2bve000412.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Thüringer Staatskanzlei - Ministerpräsidentin Lieberknecht gratuliert Professor Dr. Manfred Aschke – Dank an bisherigen Präsidenten Joachim Lindner
http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/79098/
Keine Beschreibung vorhanden.
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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.
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