151 Ergebnisse für: rechtsirrtum
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html#abs16
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RIS - 6Ob2398/96g - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970410_OGH0002_0060OB02398_96G0000_000
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BAG, Urteil vom 7. 11. 2002 – 2 AZR 297/01
http://lexetius.com/2002,3302
Volltext von BAG, Urteil vom 7. 11. 2002 – 2 AZR 297/01
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BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72 - Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme; Irrtum beim Abschluss des Transfervertrages über die Geschäftsgrundlage; Anforderungen an eine Spielberechtigung; Vereinbarung einer Zahlung einer Ablöseentschädigung; Verwehrung einer Spielberechtigung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1975-11-13/iii-zr-106_72/
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BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+149,+117
Informationen zu BVerwGE 149, 117: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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▷ Aufsichtspflichtverletzung in Schule, Kita & Kindergarten
http://www.juraforum.de/lexikon/aufsichtspflichtverletzung#verletzung-der-aufsichtspflicht
Aufsichtspflichtverletzung: Erfahren Sie alles zur Verletzung der Aufsichtspflicht durch Eltern, Lehrer und andere Personen in Schule, Kita usw.!
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BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1607
Wird eine Ehefrau als Patientin in einem Krankenhaus durch Verschulden eines der gesetzlichen Vertreter des Krankenhauses mit Lues angesteckt und empfängt die Ehefrau später ein Kind, das infolge der Infektion der Mutter mit angeborener Lues zur Welt…
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RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1128
Kann Elektrizität oder elektrischer Strom Gegenstand eines Diebstahles sein? Ist Entziehung von Elektrizität als Betrug oder als Sachbeschädigung strafbar? Tatbestand
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Geheimdienst: Die geheime Überwachungswunschliste des BND | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-ueberwachung-ausbau/komplettansicht
Der BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. ZEIT ONLINE erklärt die geheime Liste.
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BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88 - Versuchte gefährliche Körperverletzung; Ungeschützter Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis einer HIV-Infektion
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-11-04/1-StR-262_88
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