5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
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VG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2015 - 2 K 3639/14 - openJur
https://openjur.de/u/867782.html
1. Eine dienstliche Beurteilung ist wegen Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, wenn der Beurteiler tatsächlich voreingenommen ist, weil er aus Sicht eines objektiven Dritten nicht willens ist, d ...
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Polizei Brandenburg: Zweifelhafter Auftrag für russische Software - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article149558656/Polizei-nutzt-umstrittene-Software-zur-Datensicherung.html
Ließ es Brandenburgs Polizei bei der Wahl ihrer neuen Sicherheitssoftware an Sorgfalt mangeln? Die Ausschreibung war direkt auf eine russische Firma gemünzt. Das könnte rechtswidrig gewesen sein.
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Afghanistan: Unrechtmäßig abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-unrechtmaessig-abgeschobener-asylbewerber-soll-zurueckgeholt-werden-a-1219097.html
Weil ein Afghane rechtswidrig abgeschoben worden sein soll, geriet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kritik. Nun soll der 20-Jährige nach Deutschland zurückgeholt werden.
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Entscheidung des BAMF: Abgeschobener Afghane wird zurückgeholt | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-abschiebung-101.html
Vor zwei Wochen wurde er abgeschoben - jetzt soll ein 20-jähriger Afghane nach Deutschland zurückkehren können. Weil sein Asylverfahren noch lief, war die Abschiebung laut Gericht rechtswidrig.
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Theologe über Islam und Grundrechte: "Aufklärung ist nicht abgeschlossen" - taz.de
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/die-aufklaerung-ist-nicht-abgeschlossen/
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
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"Schmähgedicht" auf Erdogan: Böhmermann droht Merkel mit Klage - Wirtschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schmaehgedicht-auf-erdogan-boehmermann-droht-merkel-mit-klage/20283164.html
Der Anwalt des TV-Entertainers hält die Bewertung der Satire auf den türkischen Präsidenten durch die Kanzlerin für rechtswidrig - zumal sie nur Teile des Auftritts gesehen habe.
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"Überstunden mit Gehalt abgegolten": Klausel gilt nur in zwei Ausnahmefällen - FOCUS Online
https://www.focus.de/finanzen/experten/arbeitsvertrag-ueberstunden-mit-gehalt-abgegolten-ist-oft-ungueltig_id_7704745.html
Gefühlt jeder zweite Arbeitsvertrag enthält die Klausel: „Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“. Eigentlich ist sie rechtswidrig – es gibt aber zwei Ausnahmen.
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US-Autohersteller: GM stellt Geschäfte in Venezuela ein
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/us-autohersteller-gm-stellt-geschaefte-in-venezuela-ein/19693178.htm
Die Behörden in Venezuela sollen ein Werk von General Motors rechtswidrig beschlagnahmt haben. Der US-Autoherstellers stoppt nun seine Geschäfte in dem von einer Wirtschaftskrise gebeutelten Land.
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US-Autohersteller: GM stellt Geschäfte in Venezuela ein
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/us-autohersteller-gm-stellt-geschaefte-in-venezuela-ein/19693178.html
Die Behörden in Venezuela sollen ein Werk von General Motors rechtswidrig beschlagnahmt haben. Der US-Autoherstellers stoppt nun seine Geschäfte in dem von einer Wirtschaftskrise gebeutelten Land.
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VG Köln, Urteil vom 16.09.2010 - 20 K 6216/09 - openJur
https://openjur.de/u/145343.html
Es wird festgestellt, dass die Freiheitsentziehung der Klägerin am 20.09.2008 sowie ihre Verbringung nach Brühl und ihr dortiges Festhalten bis in die Morgenstunden des 21.09.2008 rechtswidrig waren. ...