Sperrklausel

Art. 10 EU - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/EU/10.html

(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der reprÃ¤sentativen Demokratie. (2) Die BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger sind auf Unionsebene unmittelbar im EuropÃ¤ischen...

Art. 14 EU - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/EU/14.html

(1) Das EuropÃ¤ische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tÃ¤tig und Ã¼bt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfÃ¼llt Aufgaben...

Europawahl Baden-Württemberg: FDP bricht ein, Erfolg für AfD | Startseite Wahl | SWR Aktuell | SWR.de

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/diewahlbeiuns/europawahl-baden-wuerttemberg-fdp-bricht-ein-erfolg-fuer-afd/-/id=4869426/di

52 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger haben ihre Stimmen für Europa abgegeben. Das vorläufige Endergebnis zeigt einen großen Verlierer, der Negativtrend der FDP setzt sich auch bei der Europawahl fort. Zu den Gewinnern zählt neben der SPD vor…

abgeordnetenwatch.de | Profil von Andreas Popp, PIRATEN - Bundestag 2013-2017

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-popp

Andreas Popp, PIRATEN, Wahlkreis 217: Ingolstadt, Bundestag 2013-2017, 2 Antworten auf 2 Fragen auf abgeordnetenwatch.de

Urteil: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer erneuten Vorlage nach GG Art 100 Abs 1 S 1

https://www.bverfg.de/e/lk20050214_2bvl000105.html

Keine Beschreibung vorhanden.

LG Berlin, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 O 58/14 - openJur

https://openjur.de/u/692873.html

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Februar 2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswer ...