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  Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017

  https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelfla

  Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.

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  Verklausulierte Volksverhetzung: Die vermeintliche Entschärfung von Rechtsrock-Texten | bpb

  http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/185062/verklausulierte-volksverhetzung-die-vermeintliche-entschaerfung-von-rechtsrock-texten

  Wie geht Volksverhetzung, die nicht strafbar ist? Die neonazistische Musikszene unterliegt einem beständigen Verfolgungsdruck durch den Staat. Zahlreiche Alben sind indiziert, und vielfach werden Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dami

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  medienzensur.de - Artikel Der Mythos um Mein Kampf

  http://www.medienzensur.de/seite/artikel/meinkampf.shtml

  Der Mythos um Adolf Hitlers Buch Mein Kampf. Ist es verboten?, Kann man es kaufen? oder Ist eigentlich allein der Besitz strafbar? Hintergrund- sowie rechtliche Informationen hier! www.medienzensur.de

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  DDoS-Rekord-Botnetz Mirai ließe sich bekämpfen – allerdings illegal | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/DDoS-Rekord-Botnetz-Mirai-liesse-sich-bekaempfen-allerdings-illegal-3453658.html

  Forscher haben einen konkreten Vorschlag gemacht, wie das IoT-Super-Botnetz Mirai angegriffen werden könnte. Allerdings würde sich derjenige, der den Plan durchführt, sehr wahrscheinlich gleich mehrmals strafbar machen.

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  Verklausulierte Volksverhetzung: Die vermeintliche Entschärfung von Rechtsrock-Texten | bpb

  http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/185062/verklausulierte-volksverhetzung-die-vermeintliche-entschaerfung-v

  Wie geht Volksverhetzung, die nicht strafbar ist? Die neonazistische Musikszene unterliegt einem beständigen Verfolgungsdruck durch den Staat. Zahlreiche Alben sind indiziert, und vielfach werden Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dami

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  Neuer Juso-Landesvorstand - Jusos Emmendingen

  http://www.jusosemmendingen.de/meldungen/neuer-juso-landesvorstand/

  die Jusos Emmendingen

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  Salafistenprediger Sven Lau angeklagt - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/salafistenprediger-lau-angeklagt-hat-sven-lau-eine-islamistische-terror-gruppe-unterstuetzt_id_5431258.html

  Einst spielte sich der Salafistenprediger Lau als Sittenwächter auf. Seine ´Scharia-Polizei´ in Wuppertal sorgte für Empörung. Strafbar war das nicht. Dennoch muss sich Lau möglicherweise bald vor Gericht verantworten.

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  Dominique Strauss-Kahn in Zuhälterei-Prozess freigesprochen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dominique-strauss-kahn-in-zuhaelterei-prozess-freigesprochen-a-1038457.html

  Dominique Strauss-Kahn ist vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen worden. Der Ex-Chef des IWF habe sich durch seine Teilnahme an Sexpartys mit Prostituierten nicht strafbar gemacht, entschieden die Richter.

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  Salafistenprediger Sven Lau angeklagt - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/salafistenprediger-lau-angeklagt-hat-sven-lau-eine-islamistische-terror-gruppe-unterstue

  Einst spielte sich der Salafistenprediger Lau als Sittenwächter auf. Seine ´Scharia-Polizei´ in Wuppertal sorgte für Empörung. Strafbar war das nicht. Dennoch muss sich Lau möglicherweise bald vor Gericht verantworten.

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  Schwulenparagraf 175: Zeitzeuge Klaus Born musste ins Gefängnis - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/einestages/schwulenparagraf-175-zeitzeuge-klaus-born-musste-ins-gefaengnis-a-971970.html

  Bis 1994 waren "homosexuelle Handlungen" in Deutschland strafbar. Die rund 50.000 Verurteilten sind bis heute nicht rehabilitiert. Klaus Born ist einer der ersten, die öffentlich über ihr Schicksal reden.

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