132 Ergebnisse für: strafgerichts
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Artikel 301: Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums" – Koordinationsgruppe Türkei
http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Artikel_301:_Das_Gesetz_%C3%BCber_die_%22Verunglimpfung_des_T%C3%BCrkentums%22
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HRRS März 2012: Kuhlen - Zum Vertrauensschutz bei belastenden Rechtsprechungsänderungen (Anm. zu BVerfG HRRS 2011 Nr. 737) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-03/index.php?sz=6
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RIS - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 26.06.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003749
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BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 - Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat; Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters als eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/2007-03-12/1-BvR-1252_02
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Pressemitteilung Nr. 23/2017 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23
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Probleme/Projekte/Prozesse: Strafgericht gegen Münzmeister Lippold
http://luise-berlin.de/bms/bmstxt99/9903prob.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20130903_1bvl000712
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BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+16,+220
Informationen zu BGHSt 16, 220: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Onlinereports - News - Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt
http://www.onlinereports.ch/News.109+M53c075bca41.0.html
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Probleme/Projekte/Prozesse: Strafgericht gegen Münzmeister Lippold
http://www.luise-berlin.de/bms/bmstxt99/9903prob.htm#seite4
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