Strafverfahren

Frauke Petry: AfD fürchtet Strafanzeige gegen Parteichefin - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-afd-fuerchtet-strafanzeige-gegen-parteichefin-a-1075948.html#spRedirected

Der AfD-Chefin Petry droht ein Strafverfahren wegen Meineids - ihr Generalsekretär rechnet mit einer Anzeige. Nach Informationen des SPIEGEL geht er davon aus, dass etwas "an uns haften bleibt".

Frauke Petry: AfD fürchtet Strafanzeige gegen Parteichefin - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-afd-fuerchtet-strafanzeige-gegen-parteichefin-a-1075948.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

Der AfD-Chefin Petry droht ein Strafverfahren wegen Meineids - ihr Generalsekretär rechnet mit einer Anzeige. Nach Informationen des SPIEGEL geht er davon aus, dass etwas "an uns haften bleibt".

Gutachten wohl erst 2020: Prozess zum Kölner Stadtarchiv steht auf der Kippe | General-Anzeiger Bonn

https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Prozess-zum-K%C3%B6lner-Stadtarchiv-steht-auf-der-Kippe-article3

Anfang nächsten Jahres soll das Strafverfahren zum Kölner Stadtarchiv gegen sieben Angeklagte beginnen. Doch wegen der Verzögerung eines Gutachtens wird die Zeit für die Ankläger knapp. Die Verjährung droht.

§ 343 StGB Aussageerpressung Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=343

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2. einem Bußgeldverfahren oder 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder

Eklat um die Sterbehilfe | NZZ

http://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-geschichte/eklat-um-die-sterbehilfe-1.18483915

1975 führt die Aussage eines Chefarztes über den Nahrungsentzug bei Patienten, die dem Tod entgegengehen, in Zürich zu einem Strafverfahren und zu einer Diskussion über die Grenzen der Medizin.

Ein Fall, der noch kein Fall ist: Reaktionen zu Böhmermanns Erdogan-Satire | Digitales Leben | DW | 11.04.2016

http://www.dw.com/de/ein-fall-der-noch-kein-fall-ist-reaktionen-zu-b%C3%B6hmermanns-erdogan-satire/a-19178252

Die Türkei fordert ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Während die Bundesregierung darüber berät, melden sich immer mehr Medien und Kabarettisten zu Wort und unterstützen den Satiriker.

Gutachten wohl erst 2020: Prozess zum Kölner Stadtarchiv steht auf der Kippe | General-Anzeiger Bonn

https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Prozess-zum-K%C3%B6lner-Stadtarchiv-steht-auf-der-Kippe-article3678290.html

Anfang nächsten Jahres soll das Strafverfahren zum Kölner Stadtarchiv gegen sieben Angeklagte beginnen. Doch wegen der Verzögerung eines Gutachtens wird die Zeit für die Ankläger knapp. Die Verjährung droht.

Verklausulierte Volksverhetzung: Die vermeintliche Entschärfung von Rechtsrock-Texten | bpb

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/185062/verklausulierte-volksverhetzung-die-vermeintliche-entschaerfung-v

Wie geht Volksverhetzung, die nicht strafbar ist? Die neonazistische Musikszene unterliegt einem beständigen Verfolgungsdruck durch den Staat. Zahlreiche Alben sind indiziert, und vielfach werden Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dami