• 

  „Latent anti-europäisch“: CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/latent-anti-europaeisch-cdu-will-macht-des-verfassungsgerichts-einschraenken/9724842.html

  Konservative sind sauer auf das Bundesverfassungsgericht: Es sei zu liberal und überschreite seine Kompetenzen. Die Unions-Fraktionsspitze will nun stärker auf die Auswahl der Richter achten.

• 

  Mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Änderungen umgesetzt worden wäre

  http://idw-online.de/de/news539649

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/inland/lebenspartnerschaft102.html

  tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

• 

  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale134.html

  tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

• 

  Polen: Frühjahrsputz in Gerichten, Ämtern und Medien - treffpunkteuropa.de

  http://www.treffpunkteuropa.de/polen-fruhjahrsputz-in-gerichten-amtern-und-medien

  Der Umbau des Rechtsstaates in Polen kostet Beteiligte und Beobachter schlaflose Nächte. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet. Entscheidungen über die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden an Heiligabend gefällt. Ein neues Mediengesetz…

• 

  Georgien 2016 | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/georgien#section-11044

  Ein Rechtsstreit um den der Opposition nahestehenden Fernsehsender _Rustavi 2_ löste Besorgnis hinsichtlich der Meinungsfreiheit aus. Vorwürfe, wonach die Justiz unter politischem Druck stehe und das Recht nur selektiv anwende, bestanden fort. Sie wurden…

• 

  Johanna Wanka: Bundesverfassungsgericht urteilt zur "Roten Karte" für AfD - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/johanna-wanka-bundesverfassungsgericht-zur-roten-karte-fuer-afd-a-1195585.html

  Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt.

• 

  Amtseinführung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - hamburg.de

  http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/28396/2007-10-10-jb-andress.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Verfassungsgericht.co.de - Ihr Verfassungsgericht Shop

  http://www.verfassungsgericht.co.de

  Justiz als gesellschaftliches Über-Ich, Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens als Buch ..., Der verfassungspolitische Transformationsprozess in Polen,…

• 

  Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss Geld an NPD auszahlen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bundestag-muss-geld-an-npd-auszahlen-a-899867.html

  Erfolg für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag muss den Rechtsextremen ausstehende Abschlagszahlungen aus der Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das urteilten die Karlsruher Richter in einer Eilentscheidung.

---

---