1,238 Ergebnisse für: verfassungsmäßigkeit
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§ 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1626a.html
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass...
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Gießen: Berufung von Kristina Hänel verworfen - Zweifel an Paragraf 219a bleiben
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessen-berufung-von-kristina-hanel-verworfen-zweife
Berufungsverhandlung gegen Medizinerin von gegenseitigem Respekt der Verfahrenbeteiligten geprägt
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Gießen: Berufung von Kristina Hänel verworfen - Zweifel an Paragraf 219a bleiben
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessen-berufung-von-kristina-hanel-verworfen-zweifel-an-paragraf-219a-bleiben_19115931
Berufungsverhandlung gegen Medizinerin von gegenseitigem Respekt der Verfahrenbeteiligten geprägt
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BFH, 20.01.2015 - II R 9/11 - Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009
https://www.jurion.de/urteile/bfh/2015-01-20/ii-r-9_11/
Keine Beschreibung vorhanden.
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FG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - 5 V 223/11 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Schleswig-Holstein&Datum=20.12.2011&Aktenzeichen=5%20V%20223/11
Informationen zur Entscheidung FG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - 5 V 223/11: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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§ 34g EStG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EStG/34g.html
1 Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen SteuerermäÃigungen mit Ausnahme des § 34f Absatz 3, ermäÃigt sich bei Zuwendungen an 1....
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Ungeliebter Zuschlag: Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit des Beitritts politischer Parteien zu dem Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten mangels notwendiger Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen Parteien andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050808_2bve000405.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+20,+323
Informationen zu BVerfGE 20, 323: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen