1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Tschechiens Präsident unterschreibt EU-Reformvertrag: Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag118.html
Mit seiner Unterschrift hat Tschechiens Präsident Klaus den Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon freigemacht. Zuvor hatten die Verfassungsrichter alle rechtlichen Einwände vehement zurückgewiesen. Klaus erwartet dennoch das Ende des…
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Karlsruhe: Folterdebatte wirft Schatten auf künftigen Verfassungsrichter - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-folterdebatte-wirft-schatten-auf-kuenftigen-verfassungsrichter-a-530535.html
Streit um Horst Dreier: Der mögliche neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts will Folter nicht grundsätzlich ausschließen - sie könne in Ausnahmefällen verfassungsgemäß sein. Muss er abschwören, bevor er gewählt wird, wie die Grünen fordern?
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Pflicht vernachlässigt: Gutachter wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/pflicht-zur-grenzsicherung-vernachlaessigt-gutachter-werfen-bundesregierung-verfassungsbruch-bei-grenzsicherung-vor_id_5203172.html
Der Bund hat seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässigt. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten für den Freistaat Bayern. Seine Empfehlung: Die Regierung muss die Grenzsicherung wieder…
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Massendemonstrationen in Polen : "Sie zerstören unsere Demokratie" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-demo-101.html
In Polen haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung der konservativen Partei PiS protestiert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr - auch weil die PiS ihre Macht nutzen will, um ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. <em>Von Henryk Jarczyk.</em>
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Designierter Verfassungsrichter Paulus: Paradejurist mit liberalem Geist - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/designierter-verfassungsrichter-paulus-paradejurist-mit-liberalem-geist-a-680267.html
Die FDP hat den Göttinger Professor Andreas L. Paulus als Nachfolger des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nominiert. Der 41-Jährige genießt unter Völkerrechtlern einen hervorragenden Ruf - und war auch schon parteipolitisch…
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Scharfe Kritik an Freihandelsabkommen Ceta und TTIP - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403
Verfassungsrechtler Siegfried Broß kritisiert die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln".
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Ungeliebter Zuschlag: Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit…
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Überhangmandate: Verfassungsrichter retten den Willen des Wählers - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563732,00.html
Eine Partei bekommt weniger Stimmen - und gewinnt dadurch einen Sitz im Bundestag? Die andere holt mehr - und verliert ein Mandat? Keine Seltenheit im deutschen Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reform der "widersinnigen" Regelung.…
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Scharfe Kritik an Freihandelsabkommen Ceta und TTIP - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-
Verfassungsrechtler Siegfried Broß kritisiert die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln".
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Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe kippt Teile des Bundestagswahlrechts - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-kippt-teile-des-bundestagswahlrechts-1.214239
Die Regelungen für die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl sind einem Karlsruher Urteil zufolge teilweise verfassungswidrig. Denn diese können bisweilen dazu führen, dass Parteien mit weniger Zweitstimmen mehr Sitze erhalten - eine "Paradoxie", wie…