Verfassungswidrig

Urteil - NRW-Haushalte waren verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-nrw-haushalte-waren-verfassungswidrig-1.315284

Die nordrhein-westfälischen Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 waren verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Münster entschieden. Die CDU-Landtagsfraktion, die geklagt hatte, sieht sich bestätigt und spricht von einer schweren…

Urteil zur Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

Die Chancen kleiner deutscher Parteien bei der bevorstehenden Europawahl sind enorm gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Die Freude bei den Kleinen ist nun groß.

US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20131217052728/http://www.tagesschau.de/ausland/nsa316.html

Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig erklärt. Dies verstoße gegen das Verbot der unbegründeten Durchsuchungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Billiger studieren in Hessen - Rot-Rot-Grün kippt Gebühren - n-tv.de

http://wayback.archive.org/web/20081021041848/http://www.n-tv.de/Erfolg_fuer_RotRotGruen_Billig_studieren_in_Hessen/030620083419

In einer Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darÃ¼ber entscheiden, ob die StudiengebÃ¼hren verfassungswidrig waren. Dann wÃ¼rden auch die bereits gezahlten BeitrÃ¤ge zurÃ¼ck erstattet werden.

Vollmacht für Spekulationen verfassungswidrig? | SN.at

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/vollmacht-fuer-spekulationen-verfassungswidrig-40471/

Am Montagabend wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen den früheren Salzburger Finanzreferenten LHStv. a.D. Wolfgang Eisl (ÖVP) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt.

Marathon-Sitzung: Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig - WELT

https://www.welt.de/politik/article3945373/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html

Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass…

SachsenLB-Rettung verfassungswidrig - "Schallende Ohrfeige" - Geld - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/geld/sachsenlb-rettung-verfassungswidrig-schallende-ohrfeige-1.158614

Beim Notverkauf der SachsenLB hat die sächsische Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Besonders brisant: Die Vorwürfe treffen direkt Ministerpräsident Tillich.

Studie: "Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig" - WELT

https://www.welt.de/dieweltbewegen/article13902736/Das-Oekostrom-Gesetz-ist-verfassungswidrig.html

Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig". Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.

Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

Philologen-Verband NW - Schulreformprojekte der Landesregierung sind verfassungswidrig!

https://web.archive.org/web/20130923021313/http://www.phv-nw.de/cms/presse/pressemitteilungen/67-pressemitteilung/1937-schulrefo

Der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen (PhV NW) - Der Verband der Schule macht!