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  § 2 VAG Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=2

  (1) Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der rechtlich unselbständigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der freiwilligen Versicherung

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  § 15 VAG Versicherungsfremde Geschäfte Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=15

  (1) Erstversicherungsunternehmen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die mit Versicherungsgeschäften in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Bei Termingeschäften und Geschäften mit Optionen und

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  § 294 VAG Aufgaben Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=294

  (1) Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen. (2) Die Aufsichtsbehörde überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen im Rahmen einer

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  § 110 SGB 11 - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__110.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 203 VVG Prämien- und Bedingungsanpassung Versicherungsvertragsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=203

  (1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 146, 149, 150 in Verbindung mit § 160 des

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  § 11 VAG Versagung und Beschränkung der Erlaubnis Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=11

  (1) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn 1. nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind,

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  ZAGEG 2018 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Zahlungsdiensterichtlinie&f=1

  ZAGEG 2018 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

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  § 8 VAG Erlaubnis; Spartentrennung Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=8

  (1) Versicherungsunternehmen bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. (2) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf

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  § 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=415

  (1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die

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  GKV-OrgWG Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Weiterentwicklung+der+Organisationsstrukturen+in+der+gesetzlichen+Krankenversicherung+(GKV-OrgWG)&f=1

  GKV-OrgWG Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

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