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  Ab 1. Juli sind Parallelimporte zulässig | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/patentgesetz_parallelimporte_in_kraft_1.2645042.html

  Parallelimporte patentgeschützter Güter aus der EU sind ab 1. Juli erlaubt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes auf dieses Datum hin in Kraft zu setzen, nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen war. Das Parlament hatte…

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  Gericht: Stürmers "Töchter"-Version ist zulässig | krone.at

  http://www.krone.at/Familie/Gericht_Stuermers_Toechter-Version_ist_zulaessig-Bundeshymne-Story-188284

  Im Streit um die Bundeshymne ist eine Entscheidung gefallen - zumindest eine vorläufige. Das Handelsgericht Wien erklärte jetzt, dass Christina ...

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  § 9 AEntG Verzicht, Verwirkung Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AEntG&a=9

  Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf

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  § 323 ZPO Abänderung von Urteilen Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=323

  (1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich

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  "sauna.de"- Gattungsbegriff als Domainname zulässig

  https://web.archive.org/web/20051210124301/https://www.finanztip.de/recht/online/www079.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2001 - L 3 U 835/99 - openJur

  http://openjur.de/u/293387.html

  Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das mit der Berufung angefochtene Urteil des SG war aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn die von der Klägerin angefochtenen Bescheide der Be ...

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  Homoehe jetzt auch für Heteros - taz.de

  http://www.taz.de/pt/2005/01/15/a0108.nf/text

  Zwei Rentnerinnen aus Bad Schwartau haben es vorgemacht: Obwohl bekennend heterosexuell, gingen sie eine amtliche Lebenspartnerschaft ein. Das Modell könnte Schule machen, denn es ist juristisch zulässig und entlastet die Sozialsysteme

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  Kartellamt bekommt Recht: Bestpreisabsprachen von HRS nicht zulässig

  https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/kartellamt-bekommt-recht-bestpreisabsprachen-von-hrs-nicht-zulaessig/11206952.html

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wegen Bestpreisabsprachen bei Hotelbuchungsportalen wie HRS, Expedia und Booking. Erstes Ergebnis: Die Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig.

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  Einzelhandel: Gutachter billigt deutsche Regelungen für Apotheken

  http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/gutachter-billigt-deutsche-regelungen-fuer-apotheken-381041

  Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot hält das Apothekengesetz in Deutschland für zulässig. Wie das Gutachten besagt, sieht der Generalanwalt in der eingeschränkten Niederlassungsfreiheit keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

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  § 169 AO Festsetzungsfrist Abgabenordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=169

  (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt,

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