• 

  Art. 61 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/61.html

  (1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...

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  § 95 StGB Offenbaren von Staatsgeheimnissen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/95.html

  (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder...

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  § 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html

  (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes...

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  § 100 BGB Nutzungen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/100.html

  Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

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  Grippe-Symptome und Medikamente beeinflussen Verkehrstüchtigkeit | ÖAMTC

  http://www.oeamtc.at/portal/medikamente-beeinflussen-verkehrstuechtigkeit+2500+1106883

  Bei körperlicher Beeinträchtigung oder Unfallverursachung drohen Strafen.

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  § 307 StGB Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/307.html

  (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen...

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  Verlegeorte

  http://www.stolpersteine-ffo.de/verlegeorte/

  Stolpersteine für Frankfurt(Oder) und Słubice

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  § 17a VersG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

  (1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf...

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  § 306b StGB Besonders schwere Brandstiftung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/306b.html

  (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer...

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  § 229 SGB V Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/SGB_V/229.html

  (1) 1 Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder...

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