2,159 Ergebnisse für: paragrafen
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Giovanni di Lorenzo: Ermittlungen gegen di Lorenzo wegen doppelter Stimmabgabe | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/di-lorenzo-europawahl-jauch-stimmabgabe
Der ZEIT-Chefredakteur hat in Deutschland und Italien gewählt, wie er in einer TV-Sendung bekannte. Nun ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.
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Tempo-Urteile auf Prüfstand - nw.de
http://www.nw-news.de/lokale_news/herford/herford/4134154_Tempo-Urteile_auf_Pruefstand.html
Herford/Bielefeld. Zu früh gefreut? Auf die Temposünder, deren Verfahren vom Herforder Amtsrichter Helmut Knöner eingestellt wurden...
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§ 17 WaffG (Waffengesetz 1996), Verbotene Waffen - JUSLINE Österreich
http://www.jusline.at/17._Verbotene_Waffen_WaffG.html
§ 17 WaffG Verbotene Waffen - Waffengesetz 1996 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
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Wahlrecht: Nur noch eine Stimme für Doppelstaatler - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-wahlrecht-nur-eine-stimme-fuer-doppelstaatler-1.2152124
Nach dem Fall Giovanni di Lorenzo will Innenminister Thomas de Maizière eine Regelungslücke für Doppelstaatler im Europawahlrecht schließen.
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Deutsche Polizei - Pauschalverdacht gegen Farbige - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/deutsche-polizei-pauschalverdacht-gegen-farbige-1.1510913
Ein Oberverwaltungsgericht urteilt gegen die Praxis des "racial profiling", die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt das "schöngeistige Rechtsprechung". Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker.
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Debatte um Blasphemie-Verbot: Lästern verboten - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/debatte-um-blasphemie-verbot-laestern-verboten-1.1430232
Ludwig Schick, Bischof von Bamberg, fordert ein Gesetz gegen Gotteslästerung. Dafür bekommt er Kritik, aber auch Zustimmung - von einem Imam.
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Themenwoche "Gerechtigkeit" im NDR | NDR.de - ARD Themenwoche Gerechtigkeit
http://www.ndr.de/themenwoche/viabaltica158_page-5.html
Vom 11. bis 17. November dreht sich die ARD-Themenwoche um Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Beiträge des NDR in Fernsehen, Radio und Online.
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VERBRECHEN - ZDF.de
https://web.archive.org/web/20130415071052/http://www.zdf.de/Verbrechen/VERBRECHEN-26564010.html
Rechtsanwalt Leonhardt (Josef Bierbichler): Es ist sein Beruf, an die Unschuld seiner verdächtigten Mandaten zu glauben und diese bestenfalls zu beweisen.
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Eine Lücke in den politischen Rechten? | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/eine-luecke-in-den-politischen-rechten-1.18110448
Wieso die Ablehnung der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative nicht vor das Volk käme.
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Keine Gnade für Russlands Opposition | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/keine_gnade_fuer_russlands_opposition_1.7044897.html
Die ausserparlamentarische Opposition Russlands ist erneut daran gehindert worden, in Moskau zu demonstrieren. Mehrere Dutzend Regierungsgegner wurden von der Polizei abgeführt.