4,793 Ergebnisse für: parliament
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Kasachstan: Nasarbajew darf so lange regieren, wie er will - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article879451/Nasarbajew-darf-so-lange-regieren-wie-er-will.html
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat erreicht, wovon die Anhänger seines Moskauer Kollegen Wladimir Putin träumen: Er hat sich das Amt des Staatschefs auf Lebenszeit gesichert. Das Parlament beschloss eine entsprechende Verfassungsänderung.
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Mollath im Gespräch - Wenig Hoffnung auf baldige Freiheit - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-im-sz-gespraech-wenig-hoffnung-auf-baldige-freiheit-1.1699754
Ein Gericht stuft Gustl Mollath weiter als gefährlich ein. Warum sich Mollath wenig Hoffnung auf baldige Freiheit macht.
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Durban: Klimakonferenz beschließt Plan für neues Abkommen - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article13761469/Klimakonferenz-beschliesst-Plan-fuer-neues-Abkommen.html
Die UN-Konferenz in Durban hat sich auf einen neuen Fahrplan für einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls geeinigt. Er soll aber erst in einigen Jahren in Kraft treten.
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Umstrittener Vorstoß: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121943198/Union-will-auslaendische-Verbrecher-rasch-ausweisen.html
Die CDU will straffällig gewordene Ausländer schneller ausweisen. Dazu soll künftig schon eine Verurteilung zu einem Jahr Haft genügen. Auch bei Armutsflüchtlingen soll es Verschärfungen geben.
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Bayern: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin rechtens - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174293773/Bayern-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarin-rechtens.html
Weil sie ihr Kopftuch nicht auf der Richterbank tragen darf, fühlt sich eine Jurastudentin diskriminiert – und klagt. Im ersten Anlauf bekommt sie Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassiert nun dieses Urteil.
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Italien: Leoluca Orlando im Interview - Profiteur der Krise: Die neue Mafia - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-leoluca-orlando-im-interview-kein-geld-keine-glaubwuerdigkeit-1.1122350-3
sueddeutsche.de: Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit der Mafia und der organisierten Kriminalität. Steht zu befürchten, dass Cosa Nostra, Camorra...
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Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung der SPD - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article170999492/Aerzte-laufen-Sturm-gegen-Buergerversicherung-der-SPD.html
Die SPD macht die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung zur Bedingung für die Neuauflage der großen Koalition. Davor warnen nun deutsche Ärzte. Sie befürchten eine Rationierung auf Kosten der Kranken.
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@neuimBundestag: Brauchen wir eine Obergrenze für den Wolf? - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175589180/neuimBundestag-Brauchen-wir-eine-Obergrenze-fuer-den-Wolf.html
Der 19. Bundestag gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. So viele Fraktionen wie lange nicht, darunter die AfD. WELT-Reporter Jan Lindenau hat sich die Debatte im Umweltausschuss über den Wolf angehört.
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Online-Anbieter Tipp24 übernimmt Lotto24 - WELT
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article184124602/Online-Anbieter-Tipp24-uebernimmt-Lotto24.html
Seit Jahren schrumpft der staatliche Lotteriemarkt. Ein wesentlicher Grund: Es wird zunehmend online gespielt, bei sogenannten Zweitlotterien. Diese aber agieren oft in einem rechtlichen Graubereich. Ein Anbieter zieht nun Konsequenzen.
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Giftanschlag auf Skripal: Boris Johnson gibt Putin direkte Schuld an Attentat - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article174622169/Giftanschlag-auf-Skripal-Boris-Johnson-gibt-Putin-direkte-Schuld-an-Attenta
Noch immer sind die Hintergründe des Anschlags auf einen ehemaligen russischen Spion rätselhaft. Der britische Außenminister Johnson sieht die Verantwortung beim russischen Präsidenten. Der Kreml findet das „unverzeihlich“.