Urteilsverkündung

Korschenbroich: Jurist will Aufklärung im NSU-Prozess um Beate Zschäpe

https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/korschenbroich-jurist-will-aufklaerung-im-nsu-prozess-um-beate-zschaepe_aid-2392

Der Korschenbroicher Rechtsanwalt Aziz Sariyar vertritt im NSU-Prozess sechs Angehörige eines Opfers. Nach der Verkündung des Urteils fängt die Arbeit für den Nebenkläger erst richtig an.

Korschenbroich: Jurist will Aufklärung im NSU-Prozess um Beate Zschäpe

https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/korschenbroich-jurist-will-aufklaerung-im-nsu-prozess-um-beate-zschaepe_aid-23925615

Der Korschenbroicher Rechtsanwalt Aziz Sariyar vertritt im NSU-Prozess sechs Angehörige eines Opfers. Nach der Verkündung des Urteils fängt die Arbeit für den Nebenkläger erst richtig an.

Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20081208193720/http://www.mdr.de/nachrichten/5971820.html

Der seit Monaten andauernde Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist zu Ende. Das Landgericht hat die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen.

Differenziertes Urteil im spanischen Terrorprozess | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/madrid_urteil_1.577500.html

Dreieinhalb Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen sind in Madrid 21 der 28 Angeklagten schuldig gesprochen worden. Drei Hauptbeschuldigte wurden zu mehreren tausend Jahren Haft verurteilt. Überraschend freigesprochen wurde Rabei Osman, der als einer…

IS-Messerattacke in Hannover: 16-Jährige muss sechs Jahre in Haft - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/is-messerattacke-in-hannover-16-jaehrige-muss-sechs-jahre-in-haft/19307840.html

Die 16 Jahre alte Safia S. muss unter anderem wegen versuchten Mordes für sechs Jahre in Haft. Die IS-Sympathisantin hatte in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer angegriffen.

Kritik an Polizei beim Prozess um Erdinger Frauenarzt - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-um-erdinger-frauenarzt-richterin-wirft-polizei-spurenvernichtung-vor-1.2312912

Die Richterin im Fall des freigesprochenen Frauenarztes Michael B. aus Erding kritisiert die schlampige Arbeit der Ermittler.

Â§ 308 ZPO Bindung an die ParteiantrÃ¤ge - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html

(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von FrÃ¼chten, Zinsen und anderen...

Â§ 304 ZPO Zwischenurteil Ã¼ber den Grund - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/304.html

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht Ã¼ber den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel...

Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer - RLS

https://www.rosalux.de/news/id/39110/vorzugsbehandlung-fuer-einen-terrorhelfer/

Zum milden Urteil gegen den im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger

Hamburger SPD schließt Ciftlik aus | NDR.de - Regional - Hamburg

https://web.archive.org/web/20110128202713/http://www.ndr.de/regional/hamburg/ciftlik151.html

Die Schiedskommission der SPD Altona hat den Bürgerschafts-Abgeordneten Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. Dieser war wegen der Vermittlung einer Scheinehe verurteilt worden.