2,305 Ergebnisse für: allgemeinverfã¼gung
-
§ 129 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/129.html
Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt...
-
mt-news.de / Münsterländische Tageszeitung - Cloppenburg
http://www.mt-news.de/index/cloppenburg.php?aid=14726
Onlineauftritt der Münsterländischen Tageszeitung, Cloppenburg
-
Strafanzeige gegen Gott | tagesschau.de
http://wayback.archive.org/web/20090301191329/http://www.tagesschau.de/schlusslicht/strafanzeige2.html
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…
-
§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html
(1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...
-
§ 81 InsO Verfügungen des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/81.html
(1) 1 Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. 2...
-
Klarmobil 9ct- Postpaid im O2- Netz - teltarif.de Community
http://www.teltarif.de/forum/s32834/7-1.html
Teltarif schrieb gestern: klarmobil hat neben T-Mobile künftig ein weiteres Netz zur Verfügung, um seine Tarife zu realisieren. Zunächst für die ...
-
§ 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1822.html
Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen...
-
§ 11 AnfG Rechtsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html
(1) 1 Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräuÃert, weggegeben oder aufgegeben ist, muà dem Gläubiger zur Verfügung...
-
§ 29 UrhG Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/29.html
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der...
-
§ 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/137.html
1 Die Befugnis zur Verfügung über ein veräuÃerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die Wirksamkeit einer...