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  LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2010 - 325 O 321/08 - openJur

  https://openjur.de/u/32350.html

  I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden k ...

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  OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11 - openJur

  https://openjur.de/u/491524.html

  I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 04.01.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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  OLG Köln, Beschluss vom 28.05.1996 - Ss 439/96 - openJur

  https://openjur.de/u/445206.html

  Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit es den Angeklagten A. betrifft. Der Angeklagte A. wird freigesprochen. Die den Angeklagten A. betreffenden Kosten des Verfahrens und die ihm entstandene ...

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  BFH, Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/07 - openJur

  https://openjur.de/u/157831.html

  Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die ...

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  BFH, Urteil vom 27.10.2011 - VI R 52/10 - openJur

  https://openjur.de/u/560494.html

  1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. 2. Die Ausbildung zu ...

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  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - openJur

  https://openjur.de/u/57668.html

  Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.

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  AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10 - openJur

  http://openjur.de/u/165932.html

  Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 938,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 290,70 € seit dem 06.12.2007 sowie aus weiteren 753,86 & ...

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  OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2009 - 20 W 491/08 - openJur

  http://openjur.de/u/302407.html

  Im Rahmen der Betreuervergütung sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit Zinsen, die dem Betroffenen aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten Schmerzensgeldes zufließen, nicht zu be ...

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  OLG Rostock, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13) - openJur

  http://openjur.de/u/642181.html

  Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtene ...

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  FG Kassel, Urteil vom 22.09.2010 - 6 K 134/08 - openJur

  http://openjur.de/u/306244.html

  Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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