199 Ergebnisse für: arbeitssachen
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§ 82 ArbGG Örtliche Zuständigkeit Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=82
(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses
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§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/276.html
(1) 1 Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er...
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§ 127 ZPO Entscheidungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/127.html
(1) 1 Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist...
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Art. 103 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/103.html
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...
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§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung...
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§ 275 ZPO Früher erster Termin - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/275.html
(1) 1 Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts...
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§ 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...
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Malgorzata Gersdorf - polnische Richterin im Unruhestand
https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-zwangspensionierung-malgorzata-gersdorf-polnische-richterin-im-unruhestand/22823598.html
Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.
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Archivwesen in Sachsen - Beständeübersicht
http://www.archiv.sachsen.de/cps/bestaende.html?oid=04.02.03.02&file=12955.xml
Archive in Sachsen