2,966 Ergebnisse für: bverfge
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit denen der Kunstfreiheit
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/rk20180208_1bvr211215.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
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Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs- gericht zwischen Recht und Politik | APuZ
http://www.bpb.de/apuz/33164/regiert-karlsruhe-mit-das-bundesverfassungs-gericht-zwischen-recht-und-politik?p=all#footnode22-22
Das Bundesverfassungesgericht ist ein Machtfaktor im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Die Stärke des Gerichts in Karlsruhe liegt in ihrer Deutungsmacht begründet, die vom Vertrauen der Bevölkerung gestützt wird.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
http://www.bverfg.de/e/ls20151215_2bvl000112.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren
https://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090824_2bvq005009.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt: Unvereinbarkeit mit dem nach Art 33 Abs 5 zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt - nach der abweichenden Meinung steht die Verlängerung der Wartefrist sowohl im Hinblick auf das Leistungsprinzip als auch auf das Alimentationsprinzip mit Art 33 Abs 5 im Einklang
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20070320_2bvl001104.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/ls20151215_2bvl000112.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt: Unvereinbarkeit mit dem nach Art 33 Abs 5 zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt - nach der abweichenden Meinung steht die Verlängerung der Wartefrist sowohl im Hinblick auf das Leistungsprinzip als auch auf das Alimentationsprinzip mit Art 33 Abs 5 im Einklang
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/ls20070320_2bvl001104.html
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BVerfG 2 BvR 2360/95 - 15. September 1999 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/95/2-bvr-2360-95.php
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer erneuten Vorlage nach GG Art 100 Abs 1 S 1
https://www.bverfg.de/e/lk20050214_2bvl000105.html
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