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  Art. 3 Verf - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/Verf/3

  (1) 1 Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. 2 Die staatlich anerkannten...

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  Einführungsgesetz StPO - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/EGStPO

  Das EGStPO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.08.2017 ( BGBl. I S. 3202 ) m.W.v. 24.08.2017

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  Art. 5 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

  (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert...

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  Art. 3 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/3.html

  (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der...

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  Art. 1 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

  (1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich...

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  Art. 1 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/1.html

  (1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich...

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  Art. 70 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/70.html

  (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der...

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  Art. 50 EU - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EU/50.html

  (1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. (2) Ein Mitgliedstaat, der...

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  Art. 72 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/72.html

  (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...

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  Art. 15 EU - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EU/15.html

  (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und...

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