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  § 823 BGB Schadensersatzpflicht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html

  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich...

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  § 34a GewO Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GewO/34a.html

  (1) 1 Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis...

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  § 797 BGB Leistungspflicht nur gegen Aushändigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/797.html

  1 Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. 2 Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der...

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  § 13 GmbHG Juristische Person; Handelsgesellschaft - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html

  (1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an...

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  Markenschutz für EU-Bio-Logo abgelaufen - Bio-Markt.info

  https://bio-markt.info/kurzmeldungen/markenschutz-fuer-eu-bio-logo-abgelaufen.html

  Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das EU-Bio-Logo als Unternehmensmarke gelöscht. Klingt kurios, schließlich kennzeichnet es jedes Bio-Lebensmittel …

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  Wikimania: Ein legales Fundament für den Umgang mit freien Inhalten | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/76442

  Lawrence Lessig, Begründer der Creative Commons-Lizenzen und Vordenker eines neuen Umgangs mit geistigem Eigentum, hat sich für eine Neuordnung der freien Lizenzen ausgesprochen.

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  Neoliberalismus | bpb

  http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=G320F2

  Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt,

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  Münchner Kunstfund: Staatsanwälte wollen Gurlitt Bilder zurückgeben - WELT

  https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article122061453/Staatsanwaelte-wollen-Gurlitt-Bilder-zurueckgeben.html

  Nach Kritik an der Beschlagnahmung seiner Sammlung lenkt die Augsburger Staatsanwaltschaft ein: Cornelius Gurlitt soll „unverzüglich“ die Bilder zurück erhalten, die „zweifelsfrei“ sein Eigentum sind.

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  Neoliberalismus | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20176/neoliberalismus

  Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt,

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  Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa | APuZ

  http://www.bpb.de/apuz/27752/staatsbildung-und-ethnisch-nationale-gegensaetze-in-suedosteuropa?p=all

  Ein friedliches Zusammenleben in den durch Bürgerkriege zerstörten multiethnischen Gesellschaften wird erst möglich sein, wenn die Staaten nicht mehr als "Eigentum" einer Bevölkerungsgruppe gelten.

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