8,404 Ergebnisse für: eugh
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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr273514-eu-haftbefehl-auslieferung-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-gg-eu-
Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Und geht nicht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH.
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Facebook: EuGH muss über Prism entscheiden - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/facebooks-datenweitergabe-an-nsa-europaeischer-gerichtshof-soll-ueber-prism-entscheiden-1.2005895
Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA - verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das muss nun das EuGH entscheiden.
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EuGH: EuGH stoppt Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eugh-preisbindung-verschreibungspflichtiger-medikamente-rechtswidrig
Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Anderen EU-Ländern wird aus Sicht des EuGH damit der Zugang zum deutschen Markt erschwert.
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Belgier Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-praesident-wiederwahl-belgier-koen-lenaerts/
Wichtige Personalentscheidungen am EuGH: Der Belgier Koen Lenaerts bleibt Präsident, die Spanierin Rosario Silva de Lapuerta wird die neue Vize-Präsidentin.
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Urteil sorgt bei der DRK-Schwesternschaft für große Unruhe - Essen - derwesten.de
http://www.derwesten.de/staedte/essen/urteil-sorgt-bei-der-drk-schwesternschaft-fuer-grosse-unruhe-id12399591.html
Der EuGH hat die Rotkreuz-Schwestern zu Arbeitnehmern erklärt. Der Fall aus Essen könnte das Geschäftsmodell der Schwesternschaft zu Fall bringen.
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EuGH: EuGH stoppt Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eugh-preisbindung-verschreibungspflichtiger-medikamente-rechtswidrig
Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Anderen EU-Ländern wird aus Sicht des EuGH damit der Zugang zum deutschen Markt erschwert.
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EuGH: Nur Schlachthöfe dürfen in Belgien schächten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/eugh-schaechten-schaechtungsverbot-schlachthoefe
Die strengen Regeln zur rituellen Schlachtung in Belgien sollen bestehen bleiben, sagt der Generalanwalt des EuGH. Sie schränkten die Religionsfreiheit nicht ein.
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Max Schrems: "Facebook weiß, wer welchen Porno schaut" - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/max-schrems-facebook-weiss-wer-wie-lange-welchen-porno-anschaut-1.3836444
Max Schrems trifft Facebook vor dem EuGH - mal wieder. Im Interview erklärt der Jurist, warum kein Facebook-Account auch keine Lösung ist.
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Europäischer Gerichtshof: Kirchen dürfen nicht diskriminieren | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/eugh-kirchliche-arbeitgeber-duerfen-konfession-nicht-immer-fordern
Kirchliche Arbeitgeber haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht. Doch diese Selbstbestimmung ist nicht unbegrenzt, hat der EuGH entschieden. Wir erklären das Urteil.
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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c372-16-keine-anerkennung-privatscheidung-scharia-islam-rom-iii/
Eine Privat-Scheidung nach islamischem Recht ist nach EU-Recht nicht anerkennungsfähig, stellt der EuGH fest. Das OLG München war anderer Auffassung.