Gerichtshof

EGMR: Entscheidung gefallen: Urteile gegen Martinz & Co. bleiben aufrecht « kleinezeitung.at

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftktnhp/5227818/EGMR_Entscheidung-gefallen_Urteile-gegen-Martinz-Co-bleiben-aufrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die Urteile gegen Josef Martinz, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander bleiben bestehen.

Gericht in Kenia ordnet Überprüfung von Stimmzetteln an - RTL.de

https://web.archive.org/web/20130326043446/http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/gericht-in-kenia-ordnet-ueberpruefung-von-stimmzetteln-an-aaac-5f19-94-1455399.html?nav=ticker

Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat eine Überprüfung von Stimmzetteln der jüngsten Präsidentenwahl angeordnet. Damit ist unklar, ob der mit …

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommissi

Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?

EuGH: Katharina Pabel zieht Nominierung zurück « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5453350/EuGH_Katharina-Pabel-zieht-Nominierung-zurueck

Die Linzer Universitätsprofessorin zieht ihre Nominierung als Richterin beim Europäischen Gerichtshof zurück. Die Bundesregierung muss nun einen neuen Vorschlag machen.

Europäischer Gerichtshof: Großbritannien darf AKW-Bau fördern | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/europaeischer-gerichtshof-atomkraftwerk-bau-grossbritannien

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Hilfen für ein britisches Atomkraftwerk abgewiesen. Großbritannien dürfe seinen Energiemix selbst bestimmen.

Weg zur Stichwahl ist in Guinea frei - Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/40806_Weg-zur-Stichwahl-ist-in-Guinea-frei.html

Präsidentenvotum ist Prüfstein am Weg Richtung Demokratie. | Conakry/Wien. (klh) In Guinea hat der Oberste Gerichtshof die Beschwerden sämtlicher Kandidaten...

EGMR: Entscheidung gefallen: Urteile gegen Martinz & Co. bleiben aufrecht « kleinezeitung.at

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftktnhp/5227818/EGMR_Entscheidung-gefallen_Urteile-gegen-Martinz-Co-bleiben-aufre

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die Urteile gegen Josef Martinz, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander bleiben bestehen.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommission-verklagt-polen/23106172.html?ticket=ST-1592373-QfSQjJVddQEneTpf2IAO-ap2

Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?

Art. 41 MRK Gerechte EntschÃ¤digung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/41.html

Stellt der Gerichtshof fest, daÃ diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...

Bolivien - Sehnsucht nach Salzwasser - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-sehnsucht-nach-salzwasser-1.2465980

Seit 136 Jahren verlangt Bolivien von Chile einen Zugang zum Pazifik. Nun soll der Gerichtshof in Den Haag den Grenzstreit klären.