Gg - 8.de

Art. 18 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/18.html

1 Wer die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...

Art. 41 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/41.html

(1) 1 Die WahlprÃ¼fung ist Sache des Bundestages. 2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die...

Art. 72 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/72.html

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die LÃ¤nder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...

Art. 93 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/93.html

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. Ã¼ber die Auslegung dieses Grundgesetzes aus AnlaÃ von Streitigkeiten Ã¼ber den Umfang der Rechte und...

Art. 10 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/10.html

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) 1 BeschrÃ¤nkungen dÃ¼rfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet...

Art. 74 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/74.html

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bÃ¼rgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche...

Art. 13 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/13.html

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dÃ¼rfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...

Art. 106 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GG/106.html

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die ZÃ¶lle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...

Art. 100 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/100.html

(1) 1 HÃ¤lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen GÃ¼ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, fÃ¼r verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

Art. 11 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/11.html%7Chier

(1) Alle Deutschen genieÃen FreizÃ¼gigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur fÃ¼r die FÃ¤lle...