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AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur | epicenter.works
https://akvorrat.at/node/145
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem…
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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof - VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2019-03-14-flughafen.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Lebenslang für Grazer Amokfahrer bestätigt - steiermark.ORF.at
http://steiermark.orf.at/news/stories/2851329/
Am Wiener Oberlandesgericht ist am Dienstag die Frage über das Strafausmaß des Grazer Amokfahrers geklärt worden. Nach kurzer Zeit wurde beschlossen: Es bleibt bei der lebenslangen Haftstrafe für den Angeklagten.
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U-Ausschuss zu BVT? ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag | kurier.at
https://kurier.at/politik/inland/bvt-spoe-u-ausschuss-antrag-zurueckgewiesen/400009857
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bestechen und Abzocken? | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19217/1.html
Der Gentech-Riese Monsanto muss 1,5 Millionen Dollar Strafgeld zahlen, weil indonesische Beamte bestochen wurden
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„Recht gemäß unserer Weltanschauung“ - Südwind Magazin
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=237162&rubrik=31&ausg=200710
Südwind Magazin - Internationale Politik, Kultur und Entwicklung
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Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL…
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Wegwerfgesellschaft: 65.000 Tonnen Lebensmittel auf dem Müll « kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/feldkirchen/peak_feldkirchen/4915477/Wegwerfgesellschaft_65000-Tonnen-Lebensmittel-auf-de
178 Tonnen Lebensmittel landen in Kärnten täglich auf dem Müll: Vereine wie „Soma“ retten Lebensmittel.
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Verfassungsrichter: FPÖ hat Anfechtung vor Stichwahl vorbereitet « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5092073/Verfassungsrichter_FPO-hat-Anfechtung-vor-Stichwahl-vorbereitet
Johannes Schnizer verteidigt die Aufhebung der Stichwahl. Die FPÖ bestreitet, die Anfechtung schon im Vorfeld der Wahl geplant zu haben.