115 Ergebnisse für: habetha
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EuGH: Legal Highs sind keine Arzneimittel
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c35813-c18114-legal-highs-kein-arzneimittel-strafbar-amg-btmg/
Der Handel mit Legal Highs ist nach dem BtMG nicht strafbar - und auch nicht nach dem AMG, wie der EuGH am Donnerstag entschieden hat.
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Langsamer Richter:Anzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/langsamer-richter-strafanzeigen-ex-gerichtspraesidentin-karlsruhe-ermahnung-erledigungszahl/
Wegen seiner Erledigungszahlen wurde ein Richter durch die Präsidentin des OLG ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet.
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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terroranschlag-berlin-verschaerfung-polizei-und-strafrecht/
Nach Berlin rufen Populisten vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht nur angewandt werden. So einfach ist es nicht.
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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terror-2016-politik-antwort-innere-sicherheit-praeventivgewahrsam-fuer-gefaehrder/
Am Dienstag wollen Bundesinnen- und Bundesjustizminister beraten, wie am besten auf die Terroranschläge 2016 zu reagieren ist. Ein Kommentar und Vorschlag.
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Geldstrafe: Hayali als "dreckige Systemnutte" beleidigt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-traunstein-urteil-510js5480816-dunja-hayali-systemnutte-beleidigung-fluechtlinge-volksverhetzung-geldstrafe/
Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen im Internet wurde ein Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.