Immunität - 8.de

Immunität von EU-Mandatar Ehrenhauser aufgehoben - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2147470/

Das EU-Parlament hat heute nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Dabei geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-A...

Spionageverdacht: Europaparlament hebt Immunität von Béla Kovács auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/spionageverdacht-europaparlament-hebt-immunitaet-von-bela-kovacs-auf-a-1057864.html

Hat der ungarische Politiker Béla Kovács, Spitzname "KGBéla", für Russland spioniert? Das will die Justiz herausfinden - der Weg dafür ist nun frei: Das Europaparlament hat die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben.

Ungarn: Parlament hebt Immunität von Ex-Premier auf - news.ORF.at

http://www.orf.at/stories/2078887/

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen hat das ungarische Parlament gestern Abend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany gestimmt. Für die Aufhebung stimmten außer de...

Immunitätsaufhebung von Juliane Nagel angestrebt | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20160117201647/http://www.mdr.de/sachsen/juliane-nagel-immunitaet100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel soll im Kommunalwahlkampf im Mai 2014 am Rande einer Kundgebung eine Frau bedroht haben. Nun wurde die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Nagel weist die Vorwürfe von sich.

Landtag hebt Immunität auf - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2012/09/27/a0054&cHash=91ad0adf72cfdfc9751772588559b9e9

CASTOR-FOLGEN Niedersachsens Landtag macht den Weg für ein Strafverfahren gegen die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner wegen eines „Schotter“-Aufrufs frei. Selbst die Grünen stimmen zu

Hausangestellte misshandelt - Immunität schützt Diplomat - Panorama - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/panorama/debatte-um-diplomatische-immunitaet-wenn-hausangestellte-wie-putzlumpen-behandelt-werden-1.1185344

Sie wurde wie eine Leibeigene gehalten: Musste bis spät abends schuften, sich schlagen und demütigen lassen. Die Geschichte einer indonesischen Hausangestellten hört sich an wie aus der Antike, doch sie soll sich im heutigen Berlin abgespielt haben.…

Formal unzulässig, in der Sache unbegründet | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/brunners_argumentation_absurd__1.1291115.html

Der Sonderbundesanwalt ist im Verfahren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner korrekt vorgegangen. Das Bundesstrafgericht bezeichnete eine Beschwerde Brunners als formal unzulässig und in der Sache unbegründet.

Marine Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/marine-le-pen-soll-abgeordneten-immunitaet-verlieren-a-903271.html

Auf die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen kommt offenbar ein Strafverfahren zu: Ein Ausschuss des Europaparlaments will ihre Immunität als Abgeordnete aufheben lassen. Die endgültige Entscheidung dürfte nur noch eine Formalie sein.

Thüringen: Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-immunitaet-von-afd-fraktionschef-hoecke-aufgehoben-a-1042010.html

Erneut gerät ein Mitglied der AfD-Führung in Thüringen ins Visier der Ermittler. Weil er Scheingehälter abgerechnet haben soll, entzog der Landtag Fraktionschef Björn Höcke die Immunität. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

Falschaussage: Landtag hebt Dörings Immunität auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/falschaussage-landtag-hebt-doerings-immunitaet-auf-a-342348.html

Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Walter Döring soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Deshalb hat der baden-württembergische Landtag jetzt die Immunität des früheren Wirtschaftsministers aufgehoben. Nun kann die Staatsanwaltschaft einen…

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