Luftsicherheitsgesetz

Art. 73 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/73.html

(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung Ã¼ber: 1. die auswÃ¤rtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlieÃlich des Schutzes der...

Flughafen Hamburg - Airport Security

https://www.hamburg-airport.de/de/airport_security.php

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.html

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes"…

Einsatz der Bundeswehr im Innern | bpb.de

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/254178/einsatz-im-innern

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen. Angesichts der terroristischen Bedrohung wird jedoch immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf.

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-528214.html

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL…

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL…

abgeordnetenwatch.de | Revision von hermann-bachmaier vom Sa., 07/09/2016 - 01:01

http://www.abgeordnetenwatch.de/hermann_bachmaier-958-1232.html

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Anti-Terror-Kampf: Schäuble will Foltergeständnisse nutzen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-390709.html

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

Karlsruhe erlaubt restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-erlaubt-restriktiven-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-a-850573.html

Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt…

Nach Paketbombenfund: Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10681455/Einsatz-der-Bundeswehr-im-Innern-gefordert.html

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert die Bundesregierung auf, den Bundeswehr-Einsatz im Inland zu ermöglichen.