Openjur - 8.de

BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - openJur

https://openjur.de/u/330988.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 - openJur

https://openjur.de/u/667552.html

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...

VG Berlin, Urteil vom 16.02.2009 - 24 A 273.08 - openJur

https://openjur.de/u/279670.html

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...

BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - openJur

https://openjur.de/u/168642.html

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Stre ...

BGH, Beschluss vom 22.06.2016 - XII ZB 52/15 - openJur

https://openjur.de/u/895079.html

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 wird auf Kosten der antragstellenden Person zurückgewiesen. Wert: 5.000 €

BGH, Urteil vom 20.03.2014 - IX ZR 80/13 - openJur

https://openjur.de/u/688223.html

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlo?s des Verkaufs eines zur Masse geho?renden Grundstu?cks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgla?ubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offen ...

BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 1/03 - openJur

https://openjur.de/u/309134.html

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2002 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwer ...

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - 4 StR 241/11 - openJur

https://openjur.de/u/168746.html

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) Im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3 der Urt ...

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - openJur

https://openjur.de/u/363841.html