235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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Art. 127 AEUV (ex-Artikel 105 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/127.html
(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden 'ESZB') ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne...
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Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 127 AEUV (ex-Artikel 105 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/127.html
(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden 'ESZB') ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne...
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Art. 136 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/136.html
(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Erlass einer eA mit der die Zulassung der Teilnahme an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag erstrebt wird
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090731_2bvq004509.html
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BVerfG, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 - openJur
http://openjur.de/u/228331.html
Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Änderung ...
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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
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Bundesverfassungsgericht - Geschäftsverteilung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilung_node.html
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Bread & Butter: Tempelhof-Vertrag ist nicht mehr ganz geheim - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bread-und-butter-tempelhof-vertrag-ist-nicht-mehr-ganz-geheim/1587852.html
Berlins Finanzsenator Nußbaum hat im Streit um das Informationsrecht der Abgeordneten offenbar umgedacht. Sie können nun doch Einblick in den umstrittenen Vertrag über die Nutzung des Flughafengeländes Tempelhof nehmen.
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Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bundesverfassungsgericht-afd-verfassungsklagen-fluechtlingspolitik-unzulaessig
Die AfD im Bundestag hat versucht, gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu klagen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen alle Anträge als unzulässig ab.