237 Ergebnisse für: polg
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§ 12 StGB Verbrechen und Vergehen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaà mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige...
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§ 12 StGB Verbrechen und Vergehen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/12.html
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaà mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige...
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§ 183a StGB Erregung öffentlichen Ãrgernisses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/183a.html
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ãrgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
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§ 183a StGB Erregung öffentlichen Ãrgernisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/183a.html
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ãrgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
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Art. 14 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/14.html
(1) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein...
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§ 69 StPO Vernehmung zur Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/69.html
(1) 1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2 Vor seiner Vernehmung ist...
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NRW-Justiz: Peter Kamp neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
http://wayback.archive.org/web/20150122011535/https://www.justiz.nrw.de/Mitteilungen/2014_12_01_Kamp_OLG_Koeln/index.php/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 13 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/13.html
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...
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Art. 13 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/13.html
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...
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§ 14 TMG Bestandsdaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TMG/14.html
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder...