Rechtswidrig

NS-Verbrecher: Bund muss Eichmann-Akten teilweise freigeben - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ns-verbrecher-bund-muss-eichmann-akten-teilweise-freigeben-a-692264.html

50 Jahre wurden Dokumente über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann der Öffentlichkeit vorenthalten - das Kanzleramt sperrte die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geheimhaltung nun für rechtswidrig erklärt.

Türkei: Schlappe für Recep Tayyip Erdogan vor Verfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schlappe-fuer-recep-tayyip-erdogan-vor-verfassungsgericht-a-1043608.html

Es sollte ein weiterer Schlag gegen die Gülen-Bewegung sein - doch jetzt hat das türkische Verfassungsgericht Präsident Erdogan ausgebremst: Die Abschaffung privater Nachhilfeschulen erklärte es für rechtswidrig.

Zeitungszeugen-Beschlagnahmebeschluss war rechtswidrig | Telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Zeitungszeugen-Beschlagnahmebeschluss-war-rechtswidrig-3380914.html

Nach den urheber- erwiesen sich auch die propagandarechtlichen Vorwürfe als nicht haltbar

"Extremismusklausel" ist rechtswidrig | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20160608122805/http://www.mdr.de/sachsen/dresden/extremismusklausel104.html

Die vom Bund geforderte "Extremismusklausel" ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Dresden gab am Mittwoch der Klage eines Vereins statt, der die Klausel verweigert und deshalb keine Fördermittel bekommen hatte.

Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelflaggen/

Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.

E-Mail-Firma kritisiert Ermittler | Wirtschaft | DW | 07.09.2015

http://dw.com/p/1GMsy

E-Mail-Anbieter Posteo bietet Konten, die werbefrei und sicher sind. Doch der Datenschutz seiner Kunden ist nicht genug: Das Unternehmen kritisiert, wie rechtswidrig Gesetzeshüter mit Ermittlungsdaten umgehen.

VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 - openJur

https://openjur.de/u/669270.html

Es wird festgestellt, dass das der Klägerin am 30.4.2011 erteilte Aufenthaltsverbot sowie die Ingewahrsamnahme der Klägerin rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Ver ...

Operation "Himmel": Durchsuchung rechtswidrig | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Himmel-Durchsuchung-rechtswidrig-187039.html

Eine im Rahmen der groß angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion "Himmel" mit 12.000 Verdächtigen durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahmung ist laut Entscheidung des Landgerichts Aachen rechtswidrig, weil kein Anfangsverdacht bestanden habe.

Â§ 237 StGB Zwangsheirat - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stgb/237.html

(1) 1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel zur Eingehung der Ehe nÃ¶tigt, wird mit Freiheitsstrafe von...

Krim-Krise: UN verurteilen Krim-Annexion als illegal - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126280554/UN-verurteilen-Krim-Annexion-als-illegal.html

Die Vereinten Nationen haben in ihrer Vollversammlung die Annexion der Krim durch Russland als rechtswidrig verurteilt. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution fand eine klare Mehrheit.

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