2,308 Ergebnisse für: strafbarkeit
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Opel schenkt ÖVP-Abg. Grünberg Luxusauto - tirol.ORF.at
http://tirol.orf.at/news/stories/2879620/
Ein Auto als Geschenk für die neue Tiroler Nationalratsabgeordnete Kira Grünberg sorgt für Verwunderung. Fahrzeughersteller Opel hat der ÖVP-Behindertensprecherin eine Limousine um 40.000 Euro übergeben.
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HRRS Februar 2009: Gaede - Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der "einfachen Schwarzfahrt" - Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen (Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 200) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-02/index.php?sz=8
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HRRS Aug./Sept. 2012: Klas/Blatt - "ACAB" - Strafbare Beleidigung von Polizisten? · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=12
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"ohne ihn begrifflich näher zu bestimmen" - Google-Suche
https://www.google.de/search?hl=de&tbo=p&tbm=bks&q=%22ohne+ihn+begrifflich+n%C3%A4her+zu+bestimmen%22&num=10
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Käuflicher Sex: Neues Mindestalter für Prostituierte spaltet Koalition - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129038414/Neues-Mindestalter-fuer-Prostituierte-spaltet-Koalition.html
Die Koalition will das Prostitutionsgesetz reformieren. Die CDU dringt darauf, käufliche Liebe künftig erst ab 21 Jahren zu erlauben. Doch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wehrt sich dagegen.
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HRRS Juni 2014: Francuski - Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-06/index.php?sz=8
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Auschwitz-Prozess: Wenn der Richter selbst Gegenstand von Ermittlungen wird - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163574502/Wenn-der-Richter-selbst-Gegenstand-von-Ermittlungen-wird.html
Der Auschwitz-Prozess von Neubrandenburg kommt seit zwei Jahren nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Richter Klaus Kabisch gestartet. Der Vorwurf gegen den Juristen: Rechtsbeugung.
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Das Recht am eigenen Bild
http://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/recht-am-eigenen-bild.html
Das Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte, Medienrecht und Urheberrecht, Fotorecht
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Albrecht, Florian, Rechtswidrige Online-Durchsuchung durch das Bayerische Landeskriminalamt. Anmerkung zu LG Landshut, Beschl. v. 20.01.2011 - 4 Qs 346/10 - JurPC-Web-Dok. 0059/2011
http://www.jurpc.de/aufsatz/20110059.htm
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Bundesgerichtshof: Keine Verharmlosung der Raserei | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/bundesgerichtshof-raser-urteil-berlin/komplettansicht
Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass Rasern auch künftig keine Anklage wegen Mordes droht – im Gegenteil. Und es zeigt den Reformbedarf des Strafrechts.