445 Ergebnisse für: tätigwerden
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§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
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§ 10 BGebG Gebühren in besonderen Fällen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgebg/10.html
(1) 1 Die Gebühren sind nach MaÃgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, 2. ein...
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Art. 352 AEUV (ex-Artikel 308 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/352.html
(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu...
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Das deutsche Steuerrecht, Immobilien im Umsatzsteuerrecht, Basiswissen Steuerrecht (Steuerrecht kompakt), Funktionsverlagerung und Verrechnungspreise, Umsatzsteuer in der Außenprüfung und der Rechtsbehelfsbearbeitung als eBook Download von Wolfgang…
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Abgelehnte NPD-Kandidaten: Schützenhilfe vom CDU-Professor - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgelehnte-npd-kandidaten-schuetzenhilfe-vom-cdu-professor-a-554750.html
Zwei Kandidaten der NPD wurden bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt - ein Rostocker Jura-Professor, findet die Entscheidung entbehre "jeder demokratischen Grundlage". Das CDU-Mitglied übt heftige Kritik an seinem Parteifreund,…
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5. Wahlperiode | Marco FORMENTINI | Abgeordnete | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2038
Profilseite – Marco FORMENTINI - Alle Wahlperioden - 5. Wahlperiode
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Fassung § 41a TKG a.F. bis 10.05.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=TKG+10.05.2012&a=41a
Text § 41a (neu) TKG a.F. in der Fassung vom 10.05.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958)
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Polizeigesetz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG
Das PolG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2017 ( GBl. S. 631 ) m.W.v. 08.12.2017
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Art. 102 AEUV (ex-Artikel 82 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/102.html
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem...
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Pröll-Privatstiftung: Mitterlehner ortet "künstliche Aufregung" | kurier.at
https://kurier.at/politik/inland/privatstiftung-von-erwin-proell-rechnungshof-schliesst-pruefung-nicht-aus/240.438.208
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