546 Ergebnisse für: telekommunikationsüberwachung
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 260a StGB GewerbsmäÃige Bandenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/260a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von...
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Kunstaktion zum Kabinettsbeschluss (18.04.2007)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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§ 252 StGB Räuberischer Diebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/252.html
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet,...
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§ 251 StGB Raub mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/251.html
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250 ) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe...
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§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/268.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte...
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§ 251 StGB Raub mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/251.html
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250 ) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe...
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§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/268.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte...
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§ 306c StGB Brandstiftung mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/306c.html
Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange...
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§ 97 AufenthG Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/97.html
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des...