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  Europäischer Gerichtshof: Abschiebehaft in gewöhnlichen Gefängnissen unzulässig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/europaeischer-gerichtshof-abschiebehaft

  Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden oft in normalen Gefängnissen untergebracht – ein Verstoß gegen EU-Richtlinien, wie der EuGH geurteilt hat.

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  Staatliches Glücksspiel-Monopol unzulässig - Wetten für alle - Geld - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/geld/staatliches-gluecksspiel-monopol-kippt-wetten-fuer-alle-1.997184

  Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele gekippt. Deutschland unterlaufe das eigentlich zulässige Ziel der Suchtbekämpfung - unter anderem durch zu viel Werbung.

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  Türkisch-deutscher Anwalt findet "Nazi-Vergleiche unzulässig" | TV & Kino

  http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/maybrit-illner-erdogans-zorn-tuerkisch-deutscher-anwalt-findet-nazi-vergleiche-unzulaessig-a-1239096

  Erdogan und kein Ende: Inzwischen geht es vor allem darum, ob die Europäer zu Wahlkampfhelfern der Türken werden ? nun auch bei Maybrit Illner.

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  Gauck kündigt Altbundespräsident Scheels Dienstwagen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-kuendigt-altbundespraesident-scheels-dienstwagen-a-978009.html#ref=rss

  Das Büro wird aufgelöst, der Leasingvertrag für den VW Phaeton des Altbundespräsidenten Walter Scheel wird nach Informationen des SPIEGEL gekündigt. Der Wagen wird überwiegend von der Ehefrau genutzt - das sei unzulässig, heißt es im Amt des…

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  Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl unzulässig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/europawahl-parlament-sperrklausel

  Die Karlsruher Richter haben die Sperrklausel für das EU-Parlament verworfen, da kleine Parteien keine Chancengleichheit hätten. Die Wahl wird aber nicht wiederholt.

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  Justiz-Skandal: Sechs Jahre U-Haft unzulässig - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-skandal-sechs-jahre-u-haft-unzulaessig-a-393404.html

  Die Mühlen der deutschen Gerichte mahlen mitunter langsam. Sechs Jahre verbrachte deshalb ein mordverdächtiger Mann in Deutschland in Untersuchungshaft - zu Unrecht, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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  Dieter Nennen – Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzulässig

  http://www.nennen.de/blog/blog/date/2011/02/22/artikel/werbeanrufe-gegenueber-verbrauchern-ohne-nachweisbare-einwilligung-unzulaessig.html

  Ein Unternehmen, das sich auf zulässige Telefonwerbung beruft, muss das Einverständnis des Verbrauchers nachweisen. Dies kann z. B. durch Speicherung und Ausdruck einer entsprechenden Mail geschehen. Allein die Behauptung, das sog. Double-Opt-In-Verfahren…

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  Klage von AfD-Mann gegen mehr Abgeordnetengeld unzulässig

  http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Klage-von-AfD-Mann-gegen-mehr-Abgeordnetengeld-unzulaessig-_arid,1

  Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein angestrebtes Verfahren des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen eine höhere Aufwandsentschädigung für Parlamentarier zurückgewiesen. Räpple habe die mögliche Verletzung eigener Rechte als Abgeordneter…

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  Klage von AfD-Mann gegen mehr Abgeordnetengeld unzulässig

  http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Klage-von-AfD-Mann-gegen-mehr-Abgeordnetengeld-unzulaessig-_arid,10743226.html

  Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein angestrebtes Verfahren des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen eine höhere Aufwandsentschädigung für Parlamentarier zurückgewiesen. Räpple habe die mögliche Verletzung eigener Rechte als Abgeordneter…

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  :: Verbraucherrecht.at ::: OLG Wien bestätigt Urteil gegen Parship

  https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3862&cHash=ca2450f3b56f57f1fae4d292da18b26c

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