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  EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14

  Informationen zum Verfahren EuGH - C-5/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässige Verfassungsbeschwerden bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 202c Abs 1 Nr 2 StGB

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr223307.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässige Verfassungsbeschwerden bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 202c Abs 1 Nr 2 StGB

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr223307.html#abs75

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Art. 100 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  Art. 100 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  Art. 100 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/01/rs20140128_2bvr156112.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+126,+170

  Informationen zu BVerfGE 126, 170: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  Rechtsprechung: 1 BvL 17/87 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvL+17/87

  Informationen zu 1 BvL 17/87: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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  Sportrecht: Fünf Ringe zum Geldverdienen | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/sport/2011-04/olympiaschutzgesetz-dosb-verfassung-kritik/komplettansicht

  Wem gehört das Wort Olympia? Mit einem Gesetz schützt der Deutsche Olympische Sportbund seine Sponsoren. Kritiker halten das für verfassungswidrig.

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