1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Nonsensklagen am Verfassungsgericht: Keine Gebühr für Vielkläger - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012/11/05/a0055&cHash=8afde2b3418cec8525b9e376d230be16
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
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ESM und Fiskalpakt - Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-und-fiskalpakt-leutheusser-schnarrenberger-ruegt-druck-auf-verfassungsrichter-1.1407326
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die…
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SPD - Westerwelle spricht von "Mobbing gegen Metzger" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-westerwelle-spricht-von-mobbing-gegen-metzger-1.280812
Die SPD-Rechte ist zufrieden mit dem Auftritt von Parteichef Kurt Beck. Derweil kommt harsche Kritik am Umgang der Hessen-SPD mit der Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein früherer Verfassungsrichter spricht gar von einem "Anschlag auf den Rechtsstaat".
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Bundesverfassungsgericht: Verbot von Sex mit Tieren bestätigt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verbot-von-sex-mit-tieren-a-1078075.html
Ein Mann und eine Frau haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Sex mit Tieren protestiert. In Karlsruhe sind sie nun jedoch gescheitert.
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT
https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html
Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.
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Deutscher Bundestag: Drei neue Verfassungsrichter gewählt
https://web.archive.org/web/20130326104139/http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_372/01.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Verfassungsrichter-Wahl: Werden die Grünen ausgebremst?
https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahl-verfassungsrichter-gruene-vorschlagsrecht-eichberger-nachfolge/
Eigentlich dürfen die Grünen einen Kandidaten für den nächsten freien Verfassungsrichterposten vorschlagen. Muss die Ökopartei nun doch weiter warten??
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Ölkonzern scheitert mit Klage - Französische Verfassungsrichter billigen Fracking-Verbot - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelkonzern-scheitert-mit-klage-franzoesische-verfassungsrichter-billigen-fracking-verbot-1.1792568
Erdgasförderung durch Fracking bleibt in Frankreich weiterhin verboten - zum Schutz der Umwelt und des Gemeinwohls, wie das Verfassungsgericht bestätigt hat. Der gescheiterte Kläger, der US-Ölkonzern Schuepbach, dürfte vom französischen Staat nun…
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Ex-Verfassungsrichter: "Holocaust-Leugner nicht bestrafen“ - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Holocaust-Verfassung;art771,2569138
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der…
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Vosskuhle-Nachfolge: Harbarth soll Verfassungsrichter werden | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/harbarth-bundesverfassungsgericht-101.html
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.