Versammlungsfreiheit

Protest gegen "Akademikerball": Deutscher Student seit sechs Monaten in Österreich in U-Haft - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Deutscher-Student-seit-sechs-Monaten-in-Oesterreich-in-U-Haft-id30659047.html

Seit sechs Monaten sitzt ein Student aus Jena in Wien in Untersuchungshaft. Er soll Rädelsführer bei Protesten gegen den "Akademikerball" der rechten FPÖ...

Â§ 5 VersG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/VersG/5.html

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1...

BVerwG 6 C 23.06 , Urteil vom 16. Mai 2007 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/160507U6C23.06.0

Keine Beschreibung vorhanden.

Internetaktivisten legen MasterCard-Website lahm | Telepolis

https://www.heise.de/tp/news/Internetaktivisten-legen-MasterCard-Website-lahm-1995889.html

Nach PostFinance haben sich die Aktivisten mit Mastercard ein neues Ziel gesucht, um gegen die finanielle Blockade von Wikileaks zu protestieren

Â§ 5 VersG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/versg/5.html

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1...

BefBezG 2008 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/befbezg_2008/index.html

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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

https://openjur.de/u/54427.html

1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...