18,332 Ergebnisse für: zulässig
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§ 14 InsO Antrag eines Gläubigers Insolvenzordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InsO&a=14
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein
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§ 113 UrhG Urheberrecht Urheberrechtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=113
Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen
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«Kassensturz» betrieb unzulässige Wahlbeeinflussung | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/unabhaengigen-beschwerdeinstanz-fuer-radio-und-fernsehen-kassensturz-betrieb-unzulaessige-wahlbeeinfl
Die Sendung «Kassensturz» des Fernsehens SRF hat in einem Beitrag zur Konsumentenfreundlichkeit der Parteien im Urteil der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) unzulässige Wahlbeeinflussung betrieben.
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§ 6 BBG Arten des Beamtenverhältnisses Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=6
(1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der
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§ 38 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=38
Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur,
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§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen Bürgerliches
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1631b
(1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder
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Spaniens Bischöfe für "Pille danach" bei Vergewaltigung - religion.ORF.at
http://religion.orf.at/stories/2573290/
Nach der Deutschen Bischofskonferenz hat nun auch die spanische die „Pille danach“ für vergewaltigte Frauen für zulässig erklärt. Wie in Deutschland gilt das aber nur, wenn das Präparat die Befruchtung verhindert.
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BGH: Sampling grundsätzlich zulässig | heise online
http://www.heise.de/newsticker/BGH-Sampling-grundsaetzlich-zulaessig--/meldung/119212
In einem Rechtsstreit zwischen der Elektronik-Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Samples grundsätzlich vom Urheberrecht geschützt sind, ihre Benutzung unter Umständen aber erlaubt sein kann.
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§ 75 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht