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  § 52 WHG Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/WHG/52.html

  (1) 1 In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,...

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  § 1 UStG Steuerbare Umsätze - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/UStG/1.html

  (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. 1 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen...

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  § 96 TKG Verkehrsdaten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/TKG/96.html

  (1) 1 Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder...

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  § 316c StGB Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/316c.html

  (1) 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige...

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  § 46b StGB Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/46b.html

  (1) 1 Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch...

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  § 16 AGGVG Dienstaufsicht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AGGVG/16.html

  (1) 1 Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und...

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  § 172 BauGB Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BauGB/172.html

  (1) 1 Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart...

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  § 152a VwGO [Anhörungsrüge] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/152a.html

  (1) 1 Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein...

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  § 316c StGB Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/316c.html

  (1) 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige...

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  § 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html

  (1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung,...

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