• 

  § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html

  (1) 1 Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2 § 58a Absatz 1...

• 

  § 58 AufenthG Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58.html

  (1) 1 Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die...

• 

  PflAbfV: Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung – PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1984 (GVBl. S. 100) BayRS 2129-2-2-U (§§ 1–7) - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPflAbfV/true

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  §§ 9, 30 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=9,30

  §§ 9, 30 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

• 

  Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOFAK)

  http://www.schure.de/22410/avogofak.htm

  Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOFAK)

• 

  § 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/497.html

  (1) 1 Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag...

• 

  § 15 BStatG Auskunftspflicht Bundesstatistikgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=15

  (1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift hat festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des

• 

  §§ 31 bis 34 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=31-34

  §§ 31 bis 34 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

• 

  § 95 TKG Vertragsverhältnisse - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/TKG/95.html

  (1) 1 Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. 2 Im...

• 

  § 42 GWB Ministererlaubnis - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GWB/42.html

  (1) 1 Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten...

---

---