2,383 Ergebnisse für: Akteneinsicht
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§ 100 VwGO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__100.html
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§ 35b BVerfGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__35b.html
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Aachen/Merzenich: „Ende Gelände“: Polizist bringt Aktivistin in Lebensgefahr
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/videobeweis-im-tagebau-hambach-polizist-bringt-aktivistin-in-lebensgefahr-1.1756077
Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach am Sonntag ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in eine lebensgefährliche Situation gebracht worden. Wie Videomaterial zweier Münchener Journalisten deutlich zeigt, ist diese Aktivistin von…
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§ 120 SGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__120.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung des Rechts eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e StPO zugunsten eines nur zivilrechtlich Geschädigten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081204_2bvr104308.html
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§ 13 FamFG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__13.html
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Athen: Deutsche Neonazis prügeln sich mit griechischer Antifa - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article151626424/Deutsche-Neonazis-pruegeln-sich-mit-griechischer-Antifa.html
Auf Einladung der Partei Goldene Morgenröte reisen deutsche Rechtsextreme nach Athen. Im Touristenviertel lauern ihnen griechische Linke auf. Es kommt zur Massenschlägerei. Die Linken rühmen sich.
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Berghalde ist künftig Touristen-Ziel
https://web.archive.org/web/20161216081543/http://www.saarbruecker-zeitung.de/aktuell/lokalnews/Landsweiler-Reden-Bergehalde;art
Seit gestern (17.08.2011) befindet sich die Halde Reden nicht mehr unter Aufsicht der RAG. Mehr als vier Millionen Euro wurden investiert, um aus der ehemaligen Berghalde Reden einen Anziehungspunkt für Touristen zu machen. Jetzt sind alle Arbeiten…
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§ 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht;... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie...
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Aufmärsche in Kandel: „Der Versuch, Pegida in den Westen zu exportieren“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174747559/Aufmaersche-in-Kandel-Der-Versuch-Pegida-in-den-Westen-zu-exportieren.h
Drei Monate nach dem Tod der 15-jährigen Mia plant eine Initiative eine weitere Demonstration gegen Flüchtlinge. Sie fordert unter anderem die sofortige Schließung der deutschen Grenze. Jetzt gibt es ein Gegenbündnis.