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Filesharing-Prozess: US-Musikindustrie will Livestream aus Gerichtssaal verhindern | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Filesharing-Prozess-US-Musikindustrie-will-Livestream-aus-Gerichtssaal-verhindern-199547
Mit einem Dringlichkeitsantrag an die übergeordnete Berufungsinstanz will die US-Musikindustrie noch verhindern, dass eine Anhörung im Filesharing-Verfahren gegen Joel Tenenbaum am kommenden Donnerstag live ins Netz übertragen wird.
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§ 333 FamFG Dauer der einstweiligen Anordnung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=333
(1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die
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§ 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=284
(1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher
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Deutscher Bundestag - Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43243153_kw11_pa_inneres/211178
Zum Teil auf Bedenken gestoßen ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Auskunft von Telekommunikationsanbietern über Bestandsdaten ihrer Kunden an Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. März.
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Deutscher Bundestag - Handlungsbedarf bei der Abgeordnetenbestechung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40880846_kw42_pa_recht_vorteilsnahme/209624
Mehrheitlich haben die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (Foto) am Mittwoch, 17. Oktober, Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung gesehen und eine gesetzliche Regelung…
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Brexit: Von Richtern, Wutwählern und dem Kampf um Kontrolle
https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-vor-gericht-von-richtern-wutwaehlern-und-dem-kampf-um-kontrolle/14937064.html?ticket=ST-5785583-g5MusTuu0aU67Jfjr1q6-ap3
Bei der Brexit-Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens steht mehr auf dem Spiel als die EU-Austrittspläne der Regierung. Es geht auch um wichtige Verfassungsfragen – und die Unabhängigkeit der Justiz.
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Deutscher Bundestag - Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39798029_kw39_pa_finanzen_steuerabkommen/209042
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird auch unter Sachverständigen kontrovers beurteilt. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 24. September. Geladene Experten aus der Schweiz warben für das Abkommen.
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§ 317 FamFG Verfahrenspfleger Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=317
(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen
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§ 102 BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=102
(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat
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VW-Manager Horn vor US-Kongress | Wirtschaft | DW | 08.10.2015
http://www.dw.com/de/vw-manager-horn-vor-us-kongress/a-18770978
Der US-Kongress hat sich in die VW-Abgasaffäre eingeschaltet. Bei einer Anhörung sagte VW-US-Chef Horn, dass er die Konzernzentrale frühzeitig über Probleme informiert, von Betrug aber nichts gewusst habe.